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Mittwoch, 01.07.2009
Kaukasus-Konflikt: Georgien bietet Nichtangriffs-Pakt
Genf. In die Genfer Verhandlungen über den Konflikt zwischen Russland und Georgien um die Republiken Abchasien und Südossetien scheint Bewegung zu kommen: Georgien hat angeboten, mit Russland einen Vertrag mit Sicherheitsgarantien für die beiden abtrünnigen Gebiete zu unterschreiben.
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Georgiens Vize-Außenminister Georgi Bokerija erklärte heute, dass sein Land mit Moskau einen Vertrag über den Gewaltverzicht gegenüber Abchasien und Südossetien im Gegenzug für eine „Deokkupation“, also einen Rückzug der russischen Streitkräfte, unterschreiben könnte. Parallel müssten internationale Friedenstruppen mit Polizei-Gewalt in die beiden Regionen einziehen.
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Georgien kommt damit Russland einen Schritt entgegen – aber nur einen: Russland fordert einen solchen Nichtangriffs-Pakt, will aber dabei durchsetzen, dass die Regierung in Tiflis dabei auch Abchasien und Südossetien als Vertragspartner anerkennt. Bokerija bekräftigte, dass Georgien dazu nicht bereit sei.
Russlands Verhandlungsführer, Vizeaußenminister Grigori Karassin erklärte seinerseits, dass für Russland das wichtigste eine Sicherheitsgarantie für die Bevölkerung Abchasiens und Südossetien sei. Ein juristisch verbindlicher Vertrag über die Nichtanwendung von Gewalt würde garantieren, dass sich „die Tragödie vom August 2008“ nicht wiederholt, sagte er.
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Die Lage in der Region würde immer schwieriger, da angesichts der innenpolitischen Instabilität Georgiens dort „alle Anstrengungen auf die Suche nach einem äußeren Feind“ gerichtet seien.
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Abchasien und Südossetien betrachten sich als unabhängige Staaten und wurden von Russland nach dem kurzen Krieg 2008 diplomatisch anerkannt. Die beiden Zwergstaaten werden deshalb kaum bereit sein, Polizeifunktionen an Blauhelme abzugeben. Russland hat zudem mit den Regierungen in Suchumi und Zchinwali Verträge über Truppenstützpunkte geschlossen.
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Die schon vor der letztjährigen Eskalation in der Region stationierten Beobachtermis-sionen von UN und OSZE werden gegenwärtig abgezogen, da die Verhandlungen über eine Verlängerung des Mandats gescheitert sind.
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Russland hatte verlangt, das alte Mandat nicht zu verlängern, sondern ein neues zu formulieren, in dem berücksichtigt wird, dass Abachasien und Südossetien von Russland und Nicaragua als unabhängige Staaten anerkannt worden sind.
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