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Putin versprach bei seiner jährlichen TV-Sprechstunde eine bedingt freie Wahl von Gouverneuren und Senatoren (Foto: premier.gov.ru)
Putin versprach bei seiner jährlichen TV-Sprechstunde eine bedingt freie Wahl von Gouverneuren und Senatoren (Foto: premier.gov.ru)
Donnerstag, 15.12.2011

Putin: Volk soll Senatoren und Gouverneure wählen

Moskau. Die Gouverneure und die Abgesandten der Regionen im Föderationsrat könnten wieder durchWahlen bestimmt werden, hat Premier Putin vorgeschlagen. Allerdings soll der Präsident die Kandidaten "filtern" dürfen.

Putin hat in seiner Fernsehfragestunde eine partielle Demokratisierung des russischen politischen Systems in Aussicht gestellt. Er sprach von der Möglichkeit, sowohl die Gebietsgouverneure wie auch die aus jeder Region in den Föderationsrat entsandten zwei Vertreter dem Wahlvolk zur „freien und direkten Wahl“ zu stellen.

Bei Russland-Aktuell
• Kehraus bei den Gouverneuren: Vier Posten neu besetzt (17.02.2009)
• Medwedew senkt die 7-Prozent-Hürde – aber erst 2016 (21.10.2011)
• Valentina Matwijenko zur Föderationsratschefin gewählt (21.09.2011)
• Medwedew ernennt neuen Gouverneur für Petersburg (30.08.2011)
• St. Petersburg ruft Föderationsratschef Mironow ab (18.05.2011)
Allerdings baute Putin in seinen Vorschlag einen „präsidentiellen Filter“ ein: Zunächst sollten alle Parteien, die in der jeweiligen Region im Parlament vertreten sind, ihre Personalvorschläge dem Präsidenten einreichen.

Kreml-Chef soll eine Vorauswahl treffen dürfen


Der Staatschef würde daraus Kandidaten auswählen, die dann in der betreffenden Region dem Wähler zur Abstimmung vorgeschlagen würden. Offenbar will sich Putin also ein Veto-Recht gegen einzelne Kandidaten vorbehalten.

Bisher ist es Aufgabe des regionalen Parlaments, den Personalvorschlag des Kremls für den Gouverneursposten zu billigen – wobei die stärkste Fraktion das Recht hat, dem Präsidenten drei Personalvorschlage zu machen.

Bei Russland-Aktuell
• Putin schlägt Webkameras in allen Wahllokalen vor (15.12.2011)
• Putin: Ich gehe, wenn das Volk mich nicht mehr will (15.12.2011)

Putin gibt zurück, was er selbst abgeschafft hat


Wladimir Putin hatte zu Beginn seiner ersten Präsidentschaft die direkten Gouverneurswahlen durch das Volk abgeschafft. Er begründete das heute noch einmal damit, dass damals die Gefahr bestanden habe, Kriminelle und Separatisten könnten die Regionalwahlen ausnutzen.

Nun scheint Putin die bedingte Wiedereinführung dieser Wahlen als programmatisches Versprechen für seinen Wahlkampf um das Präsidentenamt nutzen zu wollen.

Putin kündigte bei seiner Fernsehsprechstunde heute auch an, für ehrliche Wahlen sorgen zu wollen. In allen 95.000 Wahllokalen sollten Webkameras aufgestellt werden, die das Geschehen permanent rund um die Uhr im Internet kontrollierbar machen. Ausserdem sollten Vertreter aller Duma-Parteien in allen Wahlkommissionen an der Stimmauszählung beteiligt sein.

Die beiden „Senatoren“ im Oberhaus werden gegenwärtig paritätisch vom jeweiligen Regionalparlament sowie von der Gebietsverwaltung nominiert.



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xy 16.12.2011 - 23:36

Putin: Volk soll Senatoren und Gouverneure bestätigen

diese grandiose Idee mit den Webcameras wäre nicht nötig gewesen, wenn von Anfang an ein fairer Wahlkampf möglich gewesen wäre. Da wird wieder ein Haufen Geld verbrannt weil der geniale Putin mit dem Kopf gewackelt hat.

An die Adresse von \"Gena\": Putin kann seinem Land keinen größeren Gefallen tun als einfach Demokratie zuzulassen. Auch Winston Churchill, der sein Land vor dem Untergang gerettet hat, wurde unmittelbar nach dem Krieg abgewählt. Alles hat seine Zeit. Es gibt nichtst schlimmeres wenn ein Staatsmann nicht erkennt, wann er gehen sollte. In einer funktionierenden Demokratie wird er abgewählt. Aber Herr Putin hält sich wohl bis bis zum Lebensende für unersetzlich.


Gena 16.12.2011 - 17:34

Alles Banane?

Es scheint fast so, als könne Putin tun was er will - seinen Kritikern kann er es doch nie recht machen. Aber ganz so einfach ist es doch nicht, wie es sich Paulsen macht.

Putin ist natürlich selbst höchstgradig daran interessiert, dass die Präsidentenwahl ihm eine ausreichende Legitimation verschafft. Man wird wohl davon ausgehen können, daß er dafür Himmel und Hölle in Bewegung setzen wird. Die 95.000 Webcameras werden sicher installiert, die dazugehörigen Server auch, vielleicht auch noch stationäre Video-Überwachungskameras.

Und dann kann man auch nicht ganz übersehen, dass doch auch alle Parteien der Duma-Opposition in den Wahllokalen präsent sein sollen. Die sind nicht alle käuflich.

Jedenfalls kann Putin wohl damit rechnen, dass er im zweiten Wahlgang siegt, dafür reicht seine Autorität im Lande. Er wird lieber einen dramatischen Wahlkampf und einen dramatischen zweiten Wahlgang riskieren, als seine Legitimation zu verbrennen.

Und was die Früchtchen bei den Gouverneurswahlen angeht - der von Putin vorgeschlagene Wahlmechanismus verlagert jedenfalls politische Prozesse teilweise in Richtung Basis. Zum Beispiel, indem die Parteien ihre Kandidaten nominieren (nicht das Regionalparlament, sondern die Parteien!) und zur Wahl stellen.


Paulsen-Consult 15.12.2011 - 21:01

Diese Ideen sind revolutionär!

Durchaus begrüßenswert. Allerdings verstehe ich den demokratischen Fortschritt in der Sache nicht ganz. Aktuell macht die stärkste Fraktion drei Vorschläge, der Präsident sucht sich einen aus und das Parlament stimmt zu. In Zukunft macht das Parlament drei Vorschläge, der Präsident nimmt einen heraus und das Volk stimmt über den Rest ab. Sagen wir mal, ich möchte eine Banane, mache also Putin drei Vorschläge. Eine Banane, einen Apfel und einen Pfirsich. Putin nimmt die Banane weg, übrig bleiben Apfel oder Pfirsich. Ich wollte aber eine Banane. Nach dem alten System würde ich Putin eine Banane, einen Apfel und einen Pfirsich vorschlagen. Wenn Putin aber den Apfel auswählt und ich lieber die Banane haben möchte, könnte ich doch zumindest Putins Auswahl hinterher nicht billigen, wenn ich als Parlament diese Möglichkeit formal habe. Mit der alten Regelung könnte ich also meinem Wunsch nach einer Banane mehr Nachdruck verleihen. Weil ich als Parlament das Veto habe. Mit der neuen Regelung hat Putin das Veto. Ich komme also niemals an meine Banane, wenn Putin es nicht will!
Das mit den Webcams in den 95000 Wahllokalen finde ich Klasse! Damit das technisch öffentlich ablaufen kann, braucht man etwa 10 000 neue Websites, die dann jeweils den Traffic bewältigen könnten, der durch tausendfachen gleichzeitigen Zugriff auf die jeweils neun bis zehn Webcams entsteht. Nach allgemeinen Erfahrungen mit Webcams brechen dann pro Website ca. 5-7 Webcams ein, so dass man mit etwas Glück noch auf zwei bis drei Webcams zugreifen kann. Das wären dann immer noch zwanzig bis dreißigtausend Webcams, vorausgesetzt, diese zehntausend Websites werden tatsächlich implementiert. Dann braucht man nur noch die zwei bis drei Webcams suchen, die das Wahlgeschehen tatsächlich objektiv zeigen und ohne Unterbrechung den Wahlraum inclusive Wahlurne zeigen. Drei von Dreißigtausend findet man locker innerhalb von sieben Tagen, wenn gleichzeitig 100 gut koordinierte Netzaktivisten danach suchen. Schließlich wird man eine Woche nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse diese Webcams gefunden haben und liebe Schulkinder im Schulunterricht beobachten können. Vorausgesetzt die Dinger hängen noch.


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