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Donnerstag, 23.04.2009

Beslan-Opfer werden von der "Schul-Steuer" befreit

Wladikawkas. Die russischen Steuerbehörden werden für die kostenlose Schulbildung Beslaner Kinder in einem Moskauer Internat nun doch keine Einkommenssteuer von den Eltern erheben. Die Behörde reagierte damit auf ein Gesetz, mit dessen Ausarbeitung in der Duma nach dem Skandal eilig begonnen worden war.

Der Vorstoß des Finanzamtes von Beslan war landesweit einhellig auf Kritik und Unverständnis gestoßen. Die Behörde verlangte von den Eltern von etwa 30 Kindern 13 Prozent Einkommenssteuer auf den Wert des Internatsaufenthalts, der ihnen als Rehabilitationsmaßnahme nach dem Terrorakt in einer Beslaner Schule 2004 von Spendern ermöglicht worden war. Die Internatsschule war ursprünglich von dem inzwischen inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski gegründet worden.

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Die betroffenen Familien sahen sich wegen dieser vom Finanzamt als „Naturalieneinnahmen“ klassifizierten Unterstützung mit Forderungen in Höhe von 20.000 bis 70.000 Rubel (ca. 450 bis 1600 Euro) konfrontiert. Einige Eltern drohten mit einem Hungerstreik, sollten die Steuerbescheide nicht zurückgenommen werden.

Gestern hatte die Regierung der Republik Nordossetien erklärt, dass sie die Steuerforderungen für die Terroropfer übernehmen werde. Das Geld dafür werde aus einem Reserve-Haushaltsposten des Republikoberhauptes entnommen.

Inzwischen scheint aber auch das nicht mehr nötig zu sein: Michail Mokrezow, der Leiter des Föderalen Steuerdienstes FNS erklärte, dass die Behörde die Steuerbescheide zurückziehe.

Dies geschehe auf Grundlage eines Briefes aus dem Finanzministerium, der darauf hinwies, dass ein Gesetz in Ausarbeitung sei, dass Opfer von Terrorakten von Steuern für erhaltene Unterstützung befreie. Es werde sich rückwirkend auf alle Leistungen erstrecken, die Terroropfer nach 2004 erhalten hätten.

Jelena Kessajewa, die Leiterin der Beslaner Elterninitiative „Stimme von Beslan“ hatte die Steuerforderungen als Druck des Staates bezeichnet, „der auf alles unangemessen reagiert, was mit dem Namen von Chodorkowski verbunden ist“.




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