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Freitag, 21.12.2012

Duma nimmt Adoptionsverbot für US-Amerikaner an

Moskau. Die Staatsduma hat heute ein Gesetz verabschiedet, das Sanktionen gegen US-Amerikaner vorsieht, die Vergehen gegen russische Staatsbürger begangen haben. Dazu gehört das Verbot, russische Kinder zu adoptieren.

Über das Gesetz, das als Antwort auf die von den USA erlassene sogenannte Magnitski-Liste eingestuft wird, war in den letzten Tagen heftig gestritten worden. Die kritische „Nesawissimaja Gaseta“ hatte sogar 100.000 Unterschriften gesammelt und an die Duma geschickt, um die Annahme des Gesetzes zu beeinflussen.

Bei Russland-Aktuell
• Putin vor der Presse: US-Adoptionsverbot gerechtfertigt (20.12.2012)
• Duma billigt US-Adoptionsverbot in zweiter Lesung (20.12.2012)
• Duma will USA Adoptionen verbieten, Minister dagegen (18.12.2012)
Genutzt hat es nichts – wie geplant, ging die dritte Lesung am Freitag über die Bühne. 420 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, nur sieben waren dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Das in dem Maßnahmenpaket eingebettete Adoptionsverbot tritt aber nicht am 1. Januar 2013 in Kraft, wie viele angenommen hatten.

Hindernis ist eine Vereinbarung zwischen Russland und den USA, nach der russische Diplomaten Beobachterrecht bei Prozessen gegen Personen haben sollen, die ihre Pflichten als Adoptiveltern russischer Kinder verletzt haben.

Die Annullierung dieser Vereinbarung kann nur durch eine Eingabe des Staatspräsidenten in Gang gebracht werden. Wladimir Putin ist dazu wohl bereit, zumindest hatte er die USA gestern bei seiner großen Jahres-Pressekonferenz in dieser Frage scharf kritisiert.

Laut dem Kinderbeauftragten Pawel Astachow wird die Änderung Einfluss auf laufende Adoptionsverfahren haben. Bereits entschiedene Fälle würden aber nicht betroffen sein. Die Diskussion um ein Adoptionsverbot war nach mehreren Misshandlungsfällen an von Amerikanern angenommenen russischen Kindern in Gang gekommen.



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Stoll 22.12.2012 - 07:49

Sie schneiden sich ins eigene Fleisch

Das mit Rohstoffen gesegnete Land – sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt – mutet seinen Bürgern eine kostenfreie medizinische Betreuung auf dem Niveau afrikanischer Bananenrepubliken zu. Selbst gesunde Waisen warten oft jahrelang vergebens auf Pflegeeltern.


Cello 22.12.2012 - 05:20

War ja vorauszusehen und anzunehmen.

Nach viel emotionalem Hin und Her in der Oeffentlichkeit, stellen sich mir einige grundlegende Fragen: 1. Weshalb gibt es in RU einen so hohen Anteil an Waisenkinder? 2. Ist dafuer auch der boese Westen verantwortlich, oder ist das Problem russisch hausgemacht? 3. Laut Putins Marathonrede ist das Waisenproblem (Anteil)parlamentarisch bestens bekannt, was also unternehmen die 420 Ja voting Abgeordneten um die Zukunft, der nun in den Waisenhaeuser zurueckbleibenden und meist (teilbehinderten u. behinderten)Kindern eine Perspektive und das Recht auf ein menschenwuerdiges Leben zu bieten? 4. Besteht dieselbe Chance, dass ein neues Gesetz zum Wohle dieser Kinder innert kuerzester Frist durch das Parlament geboxt wird, so dass es moeglicherweise auch schon per 01.01.2013 in Kraft genommen werden kann. 5. Wird der Praesident und seine Parlamentarier dafuer garantieren, dass Organisationen wie bspw. Amnesty usw. ungehindert und unverdeckt weltweit Bericht erstatten duerfen?


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