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Montag, 28.06.2010
Kirgisien gibt sich eine neue Verfassung
Bischkek. Das krisengeschüttelte Kirgisien wird von einer präsidialen zu einer parlamentarischen Demokratie. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag stimmten 90 Prozent der Wähler für den Wechsel des politischen Systems.
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Kirgisien steckt in einer tiefen Krise: Der durch einen Umsturz an die Macht gekommene Präsident Kurmanbek Bakijew wurde im Frühjahr durch ebenso blutige Unruhen hinweggefegt. Rund 100 Opfer kosteten die Auseinandersetzungen zwischen alter und neuer Führung.
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Doch auch die Übergangsregierung unter Rosa Otunbajewa hat die Lage im Land nicht unter Kontrolle. Bei ethnischen Unruhen im Süden des Landes, wo Kirgisen und Usbeken wohnen, sind offiziellen Angaben nach inzwischen 294 Menschen ums Leben gekommen. Otunbajewa geht sogar von rund 2.000 Toten aus.
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Die Führung in Bischkek bezichtigt Ex-Präsident Bakijew, die Unruhen angefacht zu haben. Der im Exil sitzende Politiker bestreitet jede Verantwortung an dem Blutbad.
Mit Hilfe eines Referendums hat unterdessen die (nicht gewählte) Regierung am Wochenende versucht, ihre Legitimität zu erhöhen. Die Kirgisen sollten über den Vorschlag der neuen Führung abstimmen, das Land in eine parlamentarische Demokratie zu verwandeln.
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Offiziellen Angaben nach lag die Wahlbeteiligung landesweit bei rund 70 Prozent. Selbst aus den Krisenregionen Osch und Jalal-Abad seien 500.000 Stimmen gekommen, heißt es. Zwar steht das offizielle Ergebnis noch aus, doch erste Auszählungen haben ergeben, dass rund 90 Prozent der Kirgisen für eine Verfassungsänderung gestimmt haben.
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Im September soll dann ein neues Parlament gewählt werden, dass die Regierung stellt. Auf diese Weise hofft die neue Führung auf mehr Autorität.
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In Russland ist die Abstimmung jedoch mit Skepsis aufgenommen worden. Schon jetzt habe die Führung in Kirgisien wenig Macht. Durch die Umwandlung in eine parlamentarische Republik - der ersten in Zentralasien – werde sie noch mehr an Autorität verlieren, glaubt Russlands Präsident Dmitri Medwedew.
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Russland ist eine präsidial geprägte Republik. Allerdings wurden nach dem Wechsel Wladimir Putins vom Präsidenten- auf den Premiersposten zahlreiche Änderungen vorgenommen, die die Rechte der Regierung und des Parlaments gegenüber dem Präsidenten ausweiten.
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