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Freitag, 18.02.2011
Minsk: Vier Jahre Haft für Teilnahme an Wahl-DemoMinsk. In Weißrussland ist ein erster der über 40 Demonstranten verurteilt worden, denen vorgeworfen wird, sie hätten nach den Präsidentenwahlen das Regierungsgebäude stürmen wollen. Der Oppositionsaktivist muss für vier Jahre ins Gefängnis.
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Wassili Parfjonkow, ein Wahlhelfer des Kandidaten Wladimir Neklajew, gab zu, dass er am 19. Dezember an der nächtlichen Protest-Demo nach Verkündigung des Wahlsieges von Alexander Lukaschenko teilgenommen habe.
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Als am Regierungsgebäude Scheiben eingeschlagen worden seien, wäre er dort hingegangen, um nachzusehen, was vor sich geht. Die Menge hätten ihn dann gegen die Türen des Amtsgebäudes gedrückt, so dass er nicht gleich habe weggehen können.
Die Staatsanwaltschaft warf dem Demonstranten hingegen vor, er habe mit Gewalt in das Regierungsgebäude eindringen wollen und dabei genau 61 Mal gegen die Fassade geschlagen. Außerdem habe er der Miliz Widerstand geleistet.
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Parfjonow wurde dafür zu vier Jahren strenger Haft sowie zu einer Schadenersatzzahlung für die demolierten Türen verurteilt.
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Damit ist das erste Urteil gegen insgesamt 42 Personen gefallen, denen die weißrussischen Behörden faktisch vorwerfen, im Rahmen der nicht genehmigten Demonstration einen Staatsstreich versucht zu haben. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.
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Unter den Beschuldigten sind auch mehrere der Kandidaten, die bei der Wahl gegen den langjährigen Staatschef Lukaschenko antraten. Am 22. Februar stehen dabei auch zwei russische Staatsbürger vor Gericht.
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