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Sergej Mironow tritt gegen Putin bei den Wahlen an - erneut, um ihm zu helfen? (Foto: Archiv/.rufo)
Sergej Mironow tritt gegen Putin bei den Wahlen an - erneut, um ihm zu helfen? (Foto: Archiv/.rufo)
Dienstag, 13.12.2011

Russlands offizielle Opposition sitzt zwischen den Stühlen

Moskau. Die Massenproteste gegen Wahlfälschungen am Wochenende waren ein voller Erfolg für die außerparlamentarische Opposition. Der Kreml steht nun unter Druck. In Bedrängnis gerät aber auch die Opposition innerhalb der Duma.

Sie sind die großen Gewinner der Wahl: Kommunisten, LDPR und Gerechtes Russland haben ihre Präsenz in der Duma deutlich ausgebaut. Insgesamt 77 Sitze konnten die Parteien dazu gewinnen. Hätte es die Manipulationen nicht gegeben, wären es sogar noch mehr gewesen, versichern ihre Vertreter.

Kommunisten fordern Rücktritt Tschurows


„Die Wahlkampagne war die schmutzigste und unehrlichste der letzten 20 Jahre“, erklärte Kommunistenchef Gennadi Sjuganow. In einer ganzen Reihe von Regionen sei manipuliert worden, die KP erkenne das Ergebnis dort nicht an, sagte er. Zudem fordern die Kommunisten den Rücktritt von Wahlleiter Wladimir Tschurow. Auch Vertreter der nationalistischen LDPR und des Gerechten Russlands klagen laut über Wahlfälschungen. Doch das weitere Vorgehen innerhalb der Parteien ist umstritten.

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So paradox es klingt: Der Erfolg bei den Wahlen bringt die Parteien in die Bredouille. Sie wissen nicht, wie sie sich positionieren sollen. Die Massenproteste der Bevölkerung gegen Wahlfälschung zu unterstützen, hieße, die gewonnenen Mandate zurückgeben. Dazu können sich zumindest die Parteispitzen nicht durchdringen. Zu bequem war das Leben auf den Hinterbänken, das zwar keine Mitsprache, aber einen angenehmen Lebenswandel erlaubte. Viele Abgeordnete hatten sich mit der Situation glänzend arrangiert.

Zwitterstellung: Opposition hatte sich gut arrangiert


Der stellvertretende Chef der Kommunisten Iwan Melnikow schiebt den Schwarzen Peter der LDPR um Politclown Wladimir Schirinowski zu. „Neuwahlen gibt es nur dann, wenn alle drei Parteien ihre Mandate niederlagen, weil die Duma dann nach dem Gesetz nicht mehr repräsentativ ist. Wegen der LDPR ist dies aber nicht möglich“, sagte Melnikow.

Schirinowskis LDPR ist wohl das beste Beispiel einer Scheinopposition. Die Partei sammelt mit ihrem Populismus rechte Protestwähler auf, stimmt bei wichtigen Angelegenheiten aber stets gemeinsam mit dem Kreml ab. Eine Aufgabe der Duma-Sitze komme nicht in Frage, erklärte die Partei dann auch.

Gerechtes Russland steht vor der Zerreißprobe


Zur Zerreißprobe wird der Eiertanz zwischen Oppositionswillen und Hörigkeit gegenüber der Regierung dieser Tage speziell beim Gerechten Russland, der Partei, die noch vor einigen Jahren im Kreml als zweites Standbein der Macht gegründet wurde. Mehrere Parteipolitiker traten bei der Massendemo in Moskau auf. „Wir sind hier, weil wir für ehrliche Wahlen sind“, versicherte der Duma-Abgeordnete Ilja Ponomarjow der Menschenmenge.

Sein Parteikollege Gennadi Gudkow erklärte sich sogar bereit, sein Duma-Mandat abzugeben, um den Druck auf den Kreml zu erhöhen. Gudkow hatte sich bereits in den vergangenen Monaten als Kämpfer gegen Korruption und Wahlfälschung innerhalb seiner Partei profiliert. Er galt als möglicher Präsidentschaftskandidat von Gerechtes Russland.

Mironow spielt erneut den Hofnarr für den Kreml


Doch während Gudkow bei der Protestkundgebung mit der Opposition anbändelte, bewies die Parteiführung anderenorts Kremlnähe. Gudkows Ankündigung, sein Mandat niederzulegen, sei eine Einzelmeinung und keineswegs Position der Partei, erklärte Fraktionschef Sergej Mironow.

Zugleich ließ sich der aus dem Petersburger Clan stammende Mironow, der jahrelang dem Föderationsrat (russischer Senat) vorsaß, zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei küren. Schon einmal, 2004, trat Mironow gegen Wladimir Putin an, damals mit der originellen Begründung, er wolle Putins Kandidatur unterstützen. Am Ende holte Putin über 70 Prozent der Stimmen, Mironow hingegen 0,75 Prozent, womit er sich äußerst zufrieden zeigte.

Gerechtes Russland gibt sich oppositionell – und will Putin nicht verärgern


Diesmal versprüht Mironow nach außen hin mehr Kampfgeist. Er wolle bei den Präsidentschaftswahlen gewinnen, sagte er. Doch der farblose Apparatschik hat laut politischen Experten keine Chance.

Mit der Kandidatur Gudkows oder der Parteisprecherin Oxanna Dmitrijewa hätte Gerechtes Russland Putin mehr Stimmen abnehmen können. Doch deren Kandidaturen „könnten Wladimir Wladimirowitsch (Putin) verärgern“, hatte Parteichef Nikolai Lewitschew den Genossen intern vorab erklärt.



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