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Dienstag, 18.10.2011
Diplomatischer Eklat: EU lädt Janukowitsch aus
Brüssel. Die Europäische Union hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf unbestimmte Zeit verschoben. Hintergrund ist die Verurteilung seiner politischen Rivalin Julia Timoschenko.
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Eigentlich sollte Viktor Janukowitsch am 20. Oktober in Brüssel eintreffen. Nun wurde die Visite laut einem anonymen Diplomaten "auf ein anderes Datum verschoben, wenn bessere Bedingungen für die Erzielung eines Fortschritts in den bilateralen Beziehungen herrschen."
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Janukowitsch wollte sich in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy treffen. Bei den Gesprächen ging es um einen Vertrag über eine politische Assoziation und Freihandel.
Zum Stolperstein der Beziehungen wurde die Verurteiltung von Ex-Premier Julia Timoschenko. Ein Kiewer Gericht hat Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland für sieben Jahre hinter Gitter geschickt. Politische Beobachter sehen in dem Prozess allerdings den Versuch, die schärfste politische Gegnerin Janukowitschs auszuschalten.
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Nach dem Urteil gegen Timoschenko hatte die EU vor einer massiven Verschlechterung der Beziehungen gewarnt. Auch Janukowitschs Versicherung, dass eine Gesetzesänderung Timoschenko zu Strafmilderung oder gar zu ihrer Freilassung führen könne, hat die Stimmung in Brüssel nicht gehoben.
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Insbesondere wohl deshalb nicht, weil zeitgleich ein neuer Prozess gegen Timoschenko vorbereitet wird. Diesmal geht es freilich nicht um ihre Aktivität als Politikerin, sondern um unbezahlte Schulden gegenüber dem russischen Verteidigungsministerium als Chefin des Energiekonzerns EESU.
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Paulsen-Consult 18.10.2011 - 20:20
Doch kein Bluff
Mit einer gewissen Erleichterung nehme ich zur Kenntnis, dass die Brüssel offensichtlich doch nicht geblufft hat. In der Ukraine hatte sich zuletzt die Meinung etabliert, dass Yanukovich mit dieser Methode die Opposition kalt zu stellen, in Brüssel durch kommt. Eine solche Erleichterung habe ich das letzte Mal bei der eindeutigen Parteiname Sarkozys gegen Gadhafi gespürt.
Aber was ist gewonnen, außer etwas Glaubwürdigkeit.
Yanukovich hat deutlich zu verstehen gegeben, dass er nur auf den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens Wert legt, die politische Harmonisierung mit der EU interessiert ihn wenig.
Wie sollen wir jettzt weiter machen, in unseren Beziehungen zur Ukraine? Das Land isolieren, das zu einem gewissen Teil tatsächlich hinter den autokratischen Methoden seines Präsidenten steht? Abwarten, bis sich bei der EM 2012 die öffentliche Meinung in Europa wieder wendet? Peking lässt grüßen!
Die Frage ist für mich nicht zu beantworten, es sei denn, wir wüden Yanukovich jetzt den umgekehrten Deal anbieten, den er sicch wünscht. Eine separate politische Assoziierung mit einem Stufenplan rechtsstaatlicher und demokratischer Harmonisierung. Danach dann die wirtschaftliche Harmonisierung. Das würde Yanukovich vielleicht wirklich aus der Fassung bringen.
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