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Montag, 19.12.2011
Ost-Ausschuss: Abkommen mit Ukraine zügig abschließen
Berlin/Kiew. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft möchte die baldige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Dadurch könne die Annäherung zwischen Kiew und Brüssel beschleunigt werden.
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Anlässlich des EU-Ukraine-Gipfels, der heute in Kiew stattfindet, erklärt der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft in einer Presseerklärung, das bereits verhandelte Assoziierungsabkommen müsse „zügig unterzeichnet werden“.
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"Mit dem Assoziierungsabkommen beschleunigt sich die Annäherung zwischen der Ukraine und der EU. Die Ukraine verpflichtet sich damit zur Angleichung von Gesetzen an EU-Recht und zu weiteren wichtigen Reformen. Wir hoffen daher, dass alle Schritte getan werden, um dieses Abkommen schnellstens zu implementieren", so Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner.
Durch das Freihandelsabkommen erhalte die Ukraine neue Möglichkeiten, verstärkt in die EU zu exportieren. Gleichzeitig verbessere sich das Klima für ausländische Unternehmen in der Ukraine. "Die Verfahren werden transparenter, Korruption wird erschwert, das erhöht die Attraktivität der Ukraine als Investitionsstandort", sagte Lindner.
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Man solle sich noch stärker für baldige Visaerleichterungen als „effektives und schnell umsetzbares Mittel“ zur Annäherung einsetzen. Schon die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine wäre ein willkommener Anlass für kurzfristige Erleichterungen.
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jich 19.12.2011 - 15:32
Ost-Ausschuss: Abkommen mit Ukraine zügig abschließen
Aber, aber! Woher die Eile? Sollte man nicht etwas abwarten, bis es in dem Land um die ´Demokratie(tm)´ besser steht? Sorgt man sich denn in Deutschland überhaupt nicht um die Menschenrechte von Julia Timotschenko?
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