Seit geraumer Zeit arbeitet die Rechts- und Konsularabteilung der Deutschen Botschaft Moskau mit einem Call Center zusammen, welches Termine für die Beantragung eines deutschen Visums vergibt.
Mir berichten russische Kollegen und Bekannte, wenn sie in der Vergangenheit wegens der Vergabe eines Vorsprachetermines beim Deutschen Konsulat die Telefonnummer des Call Centers anriefen, konnte man sich des Gefühles nicht erwehren, daß die Gespräche bewußt vom Call Center in die Länge gezogen und in den meisten Fällen minutelang gebührenpflichige Musik zugeschaltet wurden. Telefonrechnungen für ein einziges Gespräch zwischen 400 und 600 Rubel, aber auch mehr, sind keine Seltenheit.
Nicht nur, daß viele der Antragsteller tausende Kilometer nach Moskau fahren und Tage dort übernachten müssen, auch weil das Generalkonsulat in Saratow geschlossen wurde und eine Visastelle in Kaliningrad nicht funktioniert, jetzt werden sie auch noch auf diese Weise abgezockt!
Derzeit beträgt der gesetzliche Mindestverdienst in Russland 600 Rubel monatlich! Die Statistik geht von einem durchschnittlichen Verdienst von etwa 7.000 Rubel (200 Euro) im Monat aus, welcher durch einige wenige Großverdiener der Industriezentren hochgehalten wird.
In der diesjährigen Fragestunde beim russischen Präsidenten V. Putin wollte eine Mutter erfahren, weshalb sie für ihren achtjährigen Sohn nur 70 Rubel (2 Euro) Kindergeld im Monat erhalte?
Das sind soviel, wie eine einzige Minute Gespräch mit einem russischen Unternehmen (Call Center) kostet, um einen Vorsprachetermin bei der deutschen Visastelle zu erhalten!
Vor diesem Hintergrund müßte eigentlich dem Leiter der Rechts- und Konsularabteilung die Schamröte ins Gesicht steigen, anstatt davon zu sprechen, "dieser Betrag ist nach unserer Auffassung angemessen."
Aber wahrscheinlich hat er in diesem Moment mehr an sein monatlichen Verdienst von mehreren tausend Euro gedacht, als an das Geld, was einem durchschnittlichen russischen Bürger monatlich zur Verfügung steht.
Um deutsche Gesetze und Vorschriften zu umgehen, die verbieten, für Terminvergaben Gebühren zu berechnen, überläßt die Rechts- und Konsularabteilung die Terminabsprachen anderen, einer von der Deutschen Botschaft Moskau unabhängigen gewinnorientierten russischen Firma, die für ihre Dienstleistung der Terminvergabe eine unverschämte Gebühr von zwei Euro pro Minute (also etwa 70 Rubel) derzeit kassiert. Hinzuzurechnen sind die staatlichen Telefongebühren, je nachdem, von wo angerufen wird.
Einmal unterstellt, es würden 250.000 Anträge über Terminvergaben durch das Call Center erfolgen und jedes Gespräch dauert im Durchschnitt 5 Minuten, betragen die jährlichen Einnahmen dieser russischen Firma in etwa 2,5 Mill Euro!
Darüber hinaus wird jeder russische Bürger oder Staatenlose, der bei der Rechts- und Konsularabteilung der Deutschen Botschaft in Moskau beabsichtigt ein Visum, mit seinen Daten bei einem russischen Unternehmen, welches der russischen Gesetzgebung unterliegt, erfasst. Keiner weiß, was außer einer Terminvergabe weiter mit diesen Daten geschieht, wohin sie außerdem weitergegeben werden und wie sie geschützt sind.
Der Hinweis des Leiters der Rechts- und Konsularabteilung, die Amerikaner und andere Schengen-Botschaften verhalten sich ebenso und arbeiten mit Call Center zusammen, kann noch lange kein Grund dafür sein, daß die Deutsche Botschaft in Moskau diese Praxis nachahmen muß. Diese Länder haben sicherlich auch andere Vorschriften.
In einem solchen sensiblen Bereich wie die Visavergabe genügt es eben nicht nur, die Sache rechtlich von Experten für geprüft zu halten, und dabei die politische Tangente zu vergessen.
Interessant ist auch die Passage des Interviews, warum die Visabeschaffung über die örtliche Handelskammer Hamburg (einer deutschen Institution) für Kaliningrader abgeschafft wurde. "Unsere rechtliche Grundlage, die gemeinsame konsularische Instruktion der Schengen-Staaten, sieht vor, dass man grundsätzlich persönlich bei einem Konsulat vorsprechen muss, wenn man einen Visumantrag einreicht.", so der Leiter der Rechts- und Konsularabteilung Reinhard Krapp.
Wer daraus schließt, daß man grundsätzlich persönlich bei einem (deutschen) Konsulat vorsprechen muss, und alle russischen Bürger diesbezüglich gleich sind, der deutsche Gleichheitsgrundsatz auch außerhalb der Landesgrenzen gilt, wenn es darum geht, einen Visumantrag einzureichen, der scheint sich zu irren.
Denn es gibt sie, die russischen Bürger die gleicher sind als alle anderen, nämlich die, die ihren Visumantrag über "seriöse" (russische) Reisebüros der Rechts- und Konsularabteilung der Deutschen Botschaft Moskau zuleiten, also bei keinem Konsulat vorsprechen. Natürlich hat diese Dienstleistung auch seinen erhöhten Preis, der aber im Falle krimineller Elemte, die ihr Gesicht nicht zeigen wollen, ohnehin keine Rolle spielt.
Ich möchte mit meiner Leserzuschrift nicht den Eindruck erwecken, daß ich die Bemühungen der Rechts- und Konsularabteilung der Deutschen Botschaft Moskau, die jahrelangen katastrophalen Bedingungen der Antragsteller vor dem deutschen Konsulatsgebäude abzuschaffen, nicht schätze.
Nur, daß die Anzahl der Visaantragsteller im Sommer bekanntlich sehr hoch ist, ist kein neuerliches Problem. Über viele Jahre hat es aber das Konsulat nicht fertiggebracht, sich darauf einzustellen und die Wartezeiten über das Jahr konstant zu halten bzw. überhaupt auf ein erträgliches Wartemaß zu reduzieren.
Die Entschuldigung, es gebe nicht "genügend ausgebildete Kolleginnen und Kollegen in Berlin", welche zu Spitzenzeiten im Konsulat eingesetzt werden können, akzeptiere ich nicht. Erstens genügt es nicht, nur nach Berlin zu schauen, denn Bonn und das übrige Deutschland ist auch nicht sehr weit weg. Zweitens hätte das Außenministerium schon früher Mitarbeiter ausbilden können.
An die Adresse des verehrten Herrn Krapp möchte ich sagen, sein Interviews ging ziemlich in die Hose. Es bleibt zu hoffen, daß es beim nächsten Mal besser klappt.
Der Unterzeichner ist mit einer uneingeschränkten Veröffentlichung seiner Meinung -auch in sinngemäßer redaktioneller Überarbeitung- einverstanden, was auch ausdrücklich gewünscht wird.
Mit freundlichen Grüssen
Horst Knappkötter
zum Artikel: Visastelle: Neues Terminverfahren ist ein Segen
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