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Freitag, 16.07.2010
Neues FSB-Gesetz: Medwedew outet sich vor Merkel
Jekaterinburg. Bei der Pressekonferenz nach den deutsch-russischen Konsultationen in Jekaterinburg beantwortet Medwedew eine an Merkel gerichtete Frage. Und gibt dabei zu: Das umstrittene FSB-Gesetz war seine Idee.
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Unter russischen Menschenrechtlern wird zurzeit heftig über eine Gesetzeskorrektur diskutiert, die dem Inlandsgeheimdienst FSB größere Rechte einräumen soll. In dritter Lesung kommt es heute vor die Staatsduma.
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Eine deutsche Journalistin hatte am Donnerstag in Jekaterinburg die Frage an die Bundeskanzlerin gerichtet, ob Russland „auf dem rechten Weg bei der Einhaltung der Menschenrechte“ sei, und daran erinnert, dass der Mord an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa immer noch nicht aufgeklärt ist.
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Dmitri Medwedew kam Angela Merkel jedoch zuvor, und das mit der Anmerkung, ein Teil der Frage sei „an Angela gerichtet, betrifft aber Russland“.
Fahndung nach Estemirowa-Mörder per Interpol
Die Ermittlungen wegden des Mordes an der Menschenrechtlerin aus Grosny hätten durchaus schon Erfolge vorzuweisen. Der Mörder Estemirowas sei zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Jetzt konzentrierten sich die weiteren Ermittlungen auf die Hintermänner.
Zum neuen FSB-Gesetz erklärt Medwedew, es sei in allen Staaten notwendig und üblich, die Tätigkeit der Geheimdienste per Gesetz zu regeln. „Das sollen alle wissen: Was jetzt gemacht wird, geschieht auf meine direkte Anweisung.“
Merkel merkt nur noch an, sie sähe „eine positive Tendenz“ darin, dass solche Themen „nicht hinter verschlossenen Türen“, sondern in der Öffentlichkeit behandelt werden. Russische Bürgerrechtler sind hingegen entsetzt über Medwedews „Geständnis“.
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Noch am Donnerstag hatten sich einige Organisationen an den russischen Präsidenten als „letzte Instanz“ gewandt, um die Ausweitung der FSB-Vollmachten zu verhindern. So hieß es in einer Erklärung von Memorial, es bestehe die Hoffnung, dass Medwedew dem Gesetz die Unterschrift verweigert.
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Die Novelle sieht erweiterte Rechte des Inlandsgeheim- dienstes bei der Vorbeugung von Terrorakten vor. Bürgerrechtler befürchten eine neue Welle von Willkür gegen den einfachen Bürger seitens des ihrer Meinung nach sowieso schon omnipotenten FSB.
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