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Donnerstag, 19.01.2012
Belarus: Lukaschenko kündigt vage Reformen anMinsk. Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hat politische Reformen in seinem Land angekündigt allerdings erst für die Zeit nach den für September angesetzten Parlamentswahlen.
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In einem Interview für chinesische Medien sprach der weißrussische Präsident von gewissen Tendenzen in der Welt und dass es gelte, sich daran anzupassen und unser politisches System zu modernisieren.
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Welche Tendenzen er konkret meinte, präzisierte der autoritär über sein Land herrschende Alexander Lukaschenko dabei nicht. Aber es liegt nahe, darin einen Hinweis auf den arabischen Frühling wie auch die Protestwelle in Russland zu sehen. Nach den Parlamentswahlen hätte eine Reform des politischen Systems ernste Aufmerksamkeit verdient, so Lukaschenko. Denn es gelte, den Prozessen im Land immer einen Schritt voraus zu sein, sagte er.
Lukaschenkos russischer Kollege Dmitri Medwedew hatte nach der umstrittenen Duma-Wahl und den unerwarteten Protesten gegen Wahlfälschungen in seinem Land eilig eine Demokratisierungs-Initiative angekündigt. So soll die Parteizulassung drastisch erleichtert werden. Auch die Verwaltungs-Chefs der Regionen sollen wieder vom Volk gewählt und nicht vom Kreml-Chef ernannt werden.
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Überstürzen will der Machthaber des oft als "letzte Diktatur Europas" bezeichneten Landes aber offenbar auch nichts: Er habe diese Frage schon lange überdacht und diskutiert, und man werde sich in aller Ruhe in Richtung Reformen bewegen. Schließlich seien die Umstände in Belarus nach seiner Meinung nicht katastrophal.
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Der Oppositionspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Wladimir Neklajew erklärte gegenüber gazeta.ru, er empfinde angesichts von Lukaschenkos Äußerungen keinen Optimismus. Die einzige Reform kann nur eine Demontage des Systems sein.
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Auch von der anstehenden Wahlen sei kein Fortschritt zu erwarten, solange nicht alle politischen Gefangenen freigelassen würden und sich an der Wahl beteiligen könnten.
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