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Freitag, 01.10.2010

Ukraine: Verfassungsreform von 2004 verfassungswidrig

Kiew. Das Verfassungsgericht der Ukraine hat eine einschneidende Entscheidung getroffen: Die Verfassungsreform von 2004, die das Land zumindest teilweise von einer präsidialen in eine parlamentarische Republik verwandelte, wurde für ungültig erklärt.

Das die Verfassung ändernde Gesetz Nr. 2222 von 2004 sei mit zahlreichen prozessuellen Verstößen erlassen worden, beschied das Gericht. Die damalige Reform wurde auf diese Weise für verfassungswidrig und nicht mehr gültig erklärt.

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Die damals vorgenommenen Verfassungsänderungen waren 2006 in Kraft getreten und müssen nun schnellst möglich wieder rückgängig gemacht werden.

Die Aufhebung der von der „orangen“ Führung unter Ex-Präsident Viktor Juschtschenko iniitierten Verfassungsreform war vom gegenwärtigen Staats-Chef Viktor Janukowitsch und seiner Parlaments-Mehrheit unterstützt worden.

Janukowitsch bekommt jetzt wieder so viel Macht wie sein Vor-Vorgänger Leonid Kutschma - der beispielsweise die Regierung entlassen konnte.
Janukowitsch erklärte, dass die nun anstehende erneute Verfassungs-Korrektur unter dem Vorzeichen „einer Festigung der Demokratie und Stärkung der örtlichen Selbstverwaltung sowie der Rechte und Freiheiten der Menschen“ erfolge.



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