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Mittwoch, 29.04.2009
Neue Partei „Rechte Sache“ will keinen ER-Einheitsbrei
Moskau. Die liberal, aber Kreml-nah orientierte neue Partei „Rechte Sache“ hat die staatlichen Registrierungsprozeduren abgeschlossen. Erste Aktionen zu den anstehenden Feiertagen stoßen allerdings auf Widerstand der Behörden.
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Die „Rechte Sache“ ist aus der oppositionellen Partei „Union der rechten Kräfte“ hervorgegangen, die sich im letzten Jahr selbst aufgelöst hatte. Bei ihrer Gründung ging aber auch die Partei „Bürgerliche Kraft“ in ihr auf, die bis dato als Schöpfung der Kreml-Verwaltung im wirtschaftsliberalen Lager gegolten hatte.
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Inzwischen, so die Co-Vorsitzenden Boris Titow und Georgi Bowt, verfügt die "Rechte Sache" über 60.000 Mitglieder und Verbände in 51 russischen Regionen.
Laut Bowt ist die Partei in einigen Regionen schon auf administrativen Widerstand gestoßen: In Wolgograd und Nischni Nowgorod seien ihr Kundgebungen verboten worden.
In Woronesh hätte der dortige Parteiverband am Tag des Sieges eine Feldküche aufstellen wollen. Die Behörden hätten dies jedoch abgelehnt und der Partei vorgeschlagen, ihren Buchweizen-Brei doch gemeinsam mit der Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ zu kochen.
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In Moskau wurde der Partei eine Kundgebung zum 1. Mai versagt. Dies liege wohl an der präsentierten Losung „Moskau - offene Stadt“, mit der sich die Partei für die Abschaffung der noch von sowjetischen Regeln geprägten restriktiven Registrierungs-Praxis bei Wohnortwechseln stark machen wollte, die „sinn- und zwecklos“ sei.
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„Es muss einen gesamtrussischen Arbeitsmarkt geben. Die Registrierung zerstört die Freiheit der Migration und ist ein Anachronismus“, so Titow.
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