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Donnerstag, 07.02.2008
Russische Wahlkomission: OSZE-Büro will Wahlen stören
Moskau. Der Protest des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) gegen die Bedingungen für seine Wahlbeobachter bei den russischen Präsidentschaftswahlen mache deutlich, wie dringend die Institution reformiert werden müsse.
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Das erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Gruschko gestern Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – das ODIHR ist ein zentrales Organ der Organisation.
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Gruschko erklärte, die Bedingungen für die ODIHR-Beobachter seien angemessen. Das betreffe sowohl die Anzahl der zugelassenen Beobachter als auch die Fristen für die Beobachtung. In den meisten anderen Staaten, in denen das ODIHR in der Vergangenheit eine Beobachtungs-Mission durchgeführt habe, seien die Bedingugen schlechter als in Russland.
Ähnlich äußerte sich auch ein Vertreter der Zentralen Wahlkomission (ZIK), die die Präsidentschaftswahl am 02. März 2008 vorbereitet. Igor Borisow kann nicht nachvollziehen, dass von allen internationalen Beobachter-Organisationen allein das ODIHR gegen die Bedingungen protestiert. Er hält es für möglich, dass die OSZE-Institution die Organisation der Wahlen stören will.
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Das ODIHR hält die Fristen für die Wahlbeobachtung für zu knapp. Zunächst hatte die ZIK die Beobachter eingeladen, erst unmittelbar vor den Wahlen nach Russland einzureisen, nämlich am 27. beziehungsweise 28. Februar.
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Später gab die ZIK nach und weitete die Fristen aus. Doch den gewünschten Termin 15. Februar konnte das ODIHR bisher nicht durchsetzen.
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