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Mittwoch, 23.05.2007
Russland protestiert gegen Anti- OPEC- Gesetz in USA
Moskau/Washington. Das russische Außenministerium protestiert gegen einen im US-Kongreß verabschiedeten Gesetzentwurf, mit dem der US-Regierung die Möglichkeit gegeben werden soll, gerichtlich gegen Staaten vorzugehen, die versuchen, Gas- oder Öl-Kartelle zu bilden. Dies widerspreche den Völkerrechtsnormen, heißt es in der Erklärung des russischen Außenministeriums.
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Der Gesetzentwurf unter der Bezeichnung NOPEC (No Oil Producing and Exporting Cartels Act) war von dem konservativen Abgeordneten John Conyers ausgearbeitet worden.
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Das Gesetz würde es der US-Regierung erlauben, sowohl gegen die OPEC-Staaten, als auch gegen andere Kartellbildungsversuche gerichtlich vorzugehen.
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Der Gesetzentwurf sei darauf gerichtet, hieß es zur Begründung, in einer Zeit ständig steigender Energiepreise Wettbewerb und freien Markt in diesem Sektor wiederherzustellen.
Für den Gesetzentwurf stimmten 345 Kongreßabgeordnete, dagegen 72 berichtet die Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Das Oberste Gericht der USA habe bereits 1979 einen entsprechenden Gesetzentwurf als nicht völkerechtskonform eingestuft.
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Die amerikanische Handelskammer hatte empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen, weil er in die Souveränität von Staaten eingreife und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe. George Bush kann das Gesetz durch sein Veto stoppen.
(mig/.rufo/Moskau)
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