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Dienstag, 09.02.2010
Steuerschulden übers Internet abrufbar – für jedermann
Moskau. Die russische Steuerbehörde hat auf ihrer Webseite www.nalog.ru einen fragwürdigen Service eingerichtet: Jeder Webnutzer kann abfragen, ob er (oder jemand anderes) offene Steuerschulden hat. Die Eingabe von Namen und Steuernummer (INN) genügt.
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Das Finanzamt preist die Neuerung als Dienst am Bürger: Jetzt könne jeder jederzeit überprüfen, ob er dem Staat noch irgendeine Summe schuldig ist. Damit seien beispielsweise unliebsame Überraschungen zu vermeiden, wenn Steuerschuldner auch wegen eher geringfügiger Beträge an den Grenzen nicht aus dem Land gelassen würden.
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Teilt das System dann mit, dass „keine Information gefunden“ wurde, bedeutet dies, dass man gegenüber dem Staat im Reinen ist. Besteht hingegen eine Steuerschuld, kann man sich gleich die nötigen Zahlungsformulare ausdrucken. Nach Angaben der Behörde haben seit Einführung des Systems im Dezember schon 10 Millionen Bürger davon Gebrauch gemacht.
Allerdings bedeutet die Online-Auskunft auch, dass jeder über jeden in Erfahrung bringen kann, ob Steuerschulden bestehen. Denn die abgefragte Steuernummer ist kein Geheimnis sondern im Gegenteil bei vielen geschäftlichen Transaktionen Bestandteil der offen gelegten persönlichen Daten.
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Das Finanzamt sieht in dieser Transparenz keinen Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen – sondern im Gegenteil eine Möglichkeit für den Bürger, sich vor Geschäften über den Schuld-Status ihres Geschäftspartners zu informieren. Steuerschulden können allerdings auch nicht aus persönlicher Schuld, sondern etwa aufgrund eines Versäumnisses des Arbeitgebers entstehen.
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Ein von der Russland-Aktuell-Redaktion heute vorgenommener Testlauf ergab allerdings weder eine Steuerschuld noch einen Freibrief, sondern eine schlichte Fehlermeldung des Systems.
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