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Donnerstag, 26.04.2007
Ukraine: Verfassungsgericht macht Rückzieher ?
Kiew. Das ukrainische Verfassungsgericht hat die Prüfung des Juschtschenko-Ukas über die Parlamentsauflösung ausgesetzt, erklärte Rada-Vorsitzender Alexander Moros. Grund dafür sei der neue Erlass des Präsidenten, der einen neuen Wahltermin im Juni festlegte. Das Gericht bestätigte diese Information jedoch bislang nicht.
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Juschtschenko hatte gestern seinen Erlass über die Parlamentsauflösung und Neuwahlen am 27. Mai für ungültig erklärt und die Wahlen auf den 24. Juni terminiert. Laut Moros lag der Zweck dieses zweiten Ukas nur darin, das Verfassungsgericht dazu zu zwingen, seine Verhandlung abzubrechen, da deren Gegenstand nun formell entfallen sei.
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Der Pressesprecher des Verfassungsgerichts wollte diese Information aber weder bestätigen noch dementieren. Am Freitag vormittag soll planmässig die nächste Sitzung des Gerichts stattfinden.
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Im Parlament wurde unterdessen der Entwurf eines Antrags auf ein Impeachment-Verfahren gegen Juschtschenko vorgelegt.
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Premierminister Viktor Janukowitsch brach wegen der Verschärfung der Krise eine Usbekistan-Reise ab und kehrte nach Kiew zurück.
(ld/rufo/St.Petersburg)
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