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| Dmitri Rogosin unterstützt das Moratorium zum KSE-Vertrag (Foto: Newsru). | |
Donnerstag, 08.11.2007
„Georgien-Hardliner“ Rogosin bald Vertreter bei Nato?
Moskau. Die russische Duma hat für Dmitri Rogosin als russischen Vertreter bei der Nato gestimmt. Der rechtskonservative Politiker hat sich in der Vergangenheit mehrfach in den Konflikt mit Georgien eingemischt.
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Das russische Parlament, die Duma, hat sich für die Kandidatur des rechtskonservativen Politikers Dmitri Rogosin für den Posten des ständigen Repräsentanten Russlands bei der Nato ausgesprochen.
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Freundliche Aussagen, harter Inhalt
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Nach der Abstimmung hinter geschlossenen Türen charakterisierten Abgeordnete Rogosin als erfahrenen und patriotischen Politiker, der die Interessen Russlands auf internationalem Parkett vertreten werde. Rogosin selbst erklärte: „Ich spreche mehrere Sprachen. Unter anderem die Sprache freundlicher Aussagen, die dennoch nicht die Härte ihres Inhalts verdecken.“
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Nach der erfolgreichen Abstimmung für den Vizevorsitzenden des rechtskonservativen Wahlblocks „Rodina“ (Heimat) äußerte sich Rogosin zustimmend zur Verhängung eines Moratoriums für den KSE-Vertrag.
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Russland besorgt wegen Nato-Expansion
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„Der KSE-Vertrag war zu seiner Zeit ein wichtiger Vertrag. Aber jetzt erkennen wir, dass der Vertrag eine Sache ist und das, was passiert eine andere Sache“, so der Politiker. Der Vertrag über die Konventionellen Streitkräfte in Europa sei ein militärischer Vertrag und jetzt seien die russischen Militärs über die Aufrüstung der Nato besorgt.
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In den vergangenen Monaten hatte Russland den USA und anderen Nato-Staaten vorgeworfen, den KSE-Vertrag entgegen anderslautenden Vereinbarungen bis heute nicht unterzeichnet zu haben. Russland halte sich an die Rüstungsbeschränkungen des Vertrags, während die Nato ihre Grenzen weiter nach Osten ausdehne.
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Moratorium und Unterschrifts-Verweigerung
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Bei seiner jährlichen Rede vor dem Föderationsrat hatte Staatspräsident Wladimir Putin im Frühling dieses Jahres die Verhängung eines Moratoriums und die Aussetzung des KSE-Vertrags durch Russland angedroht.
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Die Nato-Staaten ihrerseits haben betont, dass sie den KSE-Vertrag erst unterschreiben werden, wenn Russland wie vereinbart seine Truppen aus Georgien, Abchasien und Transnistrien abzieht.
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Georgien-Hardliner
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Die Kandidatur Rogosins für den Posten des ständigen Vertreters bei der Nato spricht nicht für eine baldige einvernehmliche Lösung. In der Vergangenheit mischte sich Rogosin bereits mehrfach in die Auseinandersetzungen mit Georgien ein. Sein Versprechen, den Bürgern Abchasiens die russische Staatsbürgerschaft zuzusprechen, sorgte 2003 für eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und Georgien – beide Staaten beanspruchen Abchasien als ihr Einflussgebiet.
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Nachdem die Duma Rogosins Kandidatur für den Repräsentanten-Posten zugestimmt hat, müssen nun noch am 13. November der Russische Föderationsrat und anschließend der russische Präsident zustimmen.
(cj/.rufo/Moskau)
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