St. Petersburg. Weißrusslands Staats-Chef Alexander Lukaschenko ist mächtig sauer: Da ihn die tschechische Regierung nicht zum Nato-Gipfel nach Prag lassen möchte, droht er jetzt mit Vergeltung: Nicht nur mit Wirtschaftssanktionen gegen die Tschechische Republik, sondern mit Destruktion: Sein Land könnte Westeuropa mit Flüchtlingen und Drogen überschwemmen, wenn man es dort nicht ernst nimmt.
Seitdem die Pläne für eine Wiedervereinigung von Weißrussland und Russland durch Wladimir Putin auf die lange Bank geschoben wurden, laviert Lukaschenko verzweifelt zwischen Moskau und dem Westen – und versucht, beide europäischen Machtzentren irgendwie gegeneinander auszuspielen. Doch so recht will es nicht gelingen: Im – inzwischen beigelegten - Gas-Streit mit Russland drohte er, sein Land könne sich wirtschaftlich und energetisch auch auf die arabischen Länder und Westeuropa umorientieren. Und offenbar um den Russen die Ernsthaftigkeit seiner Westannäherung zu beweisen, wollte Lukaschenko gerne an der Spitze einer weißrussischen Delegation nächste Woche zum NATO-Gipfel nach Prag reisen. Genauer gesagt, zur parallelen Sitzung des Nato-nahen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates, dessen Mitglied Weißrussland ist.
Doch da hatte Lukaschenko die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Die Anfrage nach einem Visum für den weißrussischen Präsidenten wurde vorerst negativ beschieden. Das tschechische Außenamt möchte verhindern, dass der wegen seiner undemokratischen Machtpolitik international weithin geächtete Lukaschenko gerade ein Nato-Gremium für seine Selbstdarstellung nutzen kann. Abgesehen davon, soll gerade auf diesem Gipfel die zweite große Runde der Nato-Osterweiterung abgesegnet werden: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei werden voraussichtlich aufgenommen – und gerade Lukaschenko hatte sich bis zuletzt als besonders unversöhnlicher Kritiker der „Expansionspolitik“ des Westbündnisses gezeigt.
Der oberste Weißrusse drohte inzwischen nicht nur den Tschechen, sondern dem ganzen Westen, sollte es beim Besuchsverbot für ihn bleiben: „Die Europäer werden angekrochen kommen und um unsere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Drogenhandel und illegale Migration betteln“, erklärte er gestern im Gebiet Brest. Wie er sich diese Zusammenarbeit vorstellt, präzisierte Lukaschenko auch: „Wenn die Europäer nicht zahlen, werden wir Europa mit diesen Strömen überschwemmen.“ Tschechiens Außenminister Ciril Svoboda bezeichnete das als typische Reaktion von Leuten vom Schlage Lukaschenkos. „Mit seinen Äußerungen bestätigt er nur, dass wir richtig entschieden haben.“
Ganz leer sind die Drohungen Lukaschenkos allerdings nicht: In den letzten Tagen wurden aus Litauen schon 26 Tschetschenen nach Weißrussland abgeschoben, die teils zu Fuß über die Grenze gekommen waren, teils aus dem Transit-Zug Moskau-Kaliningrad abgesprungen waren. Die litauischen Behörden befürchten, dass unter den Flüchtlingen Terrorverdächtige und Radikalislamisten sind.
Auch Polen verweigert seit dem Moskauer Terrorakt einer angeblich 300–köpfigen Gruppe von Tschetschenen die Einreise, obwohl sie gültige Reisedokumente haben. Die weißrussischen Behörden sind über diese in Brest festsitzenden Bürger des Bruderstaates Russland natürlich auch nicht glücklich – aber Lukaschenko dienen sie gegenwärtig als verbaler Knüppel: Nach seinen Worten halten sich in Weißrussland gegenwärtig 150.000 illegale Migranten auf, „die bereits in den Startlöchern stehen, um die weißrussisch-polnische Grenze zu überwinden“.
(ld/rUFO)
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Sicherheitsabstand sieht anders aus. Aber wenn an der Peter-Pauls-Festung in St. Petersburg der Rundflug-Helikopter startet und landet, sind Zuschauer immer ganz nah dabei. Sobald sie allerdings der Rotorwind samt Staubwolke erfasst, haben die Neugierigen wieder etwas Nützliches fürs Leben gelernt. (Topfoto: Deeg/.rufo)
