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Wer Volkes Stimme untersucht und publiziert, macht sich in Russland bereits verdächtig - erst recht, wenn dabei Geld aus dem Ausland hereinkommt (Foto: NTW/.rufo)
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Dienstag, 21.05.2013

Demoskopen sollen sich als „ausländische Agenten“ bekennen

Moskau. Das unabhängige Demoskopie-Institut „Levada-Zentr“ ist von der Staatsanwaltschaft aufgefordert worden, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen. Die Meinungsforscher weigern sich jedoch konsequent.

Das umstrittene und im In- und Ausland viel kritisierte neue Gesetz über die Zwangs-Benennung von politisch tätigen NGOs in Russland als „ausländische Agenten“ wird nun gegen eines der drei wichtigsten Meinungsforschungsinstitute angewandt.

Da das „Lavada-Zentr“ Forschungsaufträge aus dem Ausland annehme und zudem in den letzten Jahren Projektförderungen von drei US-Fonds erhalten habe, müsse es sich als „ausländischer Agent“ registrieren lassen – anderweitig drohten strafrechtliche Konsequenzen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Stimmungsbilder sind ein Politikum


Damit ist erstmals auch ein Demoskopie-Institut von dem als diskriminierend kritisierten Gesetz betroffen. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Forderung mit der Behauptung, das Levada-Zentr würde mit seinen Untersuchungen zu „sozial-politischen Problemen“ und der Veröffentlichung von teils persönlichen Kommentaren der Mitarbeiter zu den Ergebnissen die „öffentliche Meinung über die staatliche Politik formen“ und neben seiner aufklärerischen und informativen Arbeit auch eine „politische Tätigkeit“ ausüben.

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• Helsinki-Gruppe kein Agent: Russische Sponsoren zahlen (12.12.2012)
• Gesetz über „ausländische Agenten“ endgültig angenommen (13.07.2012)
Hauptkritikpunkt an dem Gesetz ist neben dem als abwertend empfundenen und nach Spionage klingenden Agenten-Titel gerade die Formulierung, dass davon „politisch tätige“ nicht-kommerzielle Organisationen betroffen sind, sofern sie Einkünfte aus dem Ausland erhalten. Was allerdings als eine solche politische Tätigkeit betrachtet werden kann und muss, ist diffus – und bislang Auslegungssache der Behörden.

Levada-Chef Lew Gudkow erklärte, sein Institut werde sich „in keinem Fall“ freiwillig zum ausländischen Agenten erklären. „Wir betreiben keine Unterminierungsarbeiten im Interesse anderer Staaten. Und wie eine unserer Umfragen im Herbst letzten Jahres ergab, verstehen genau so die Leute die Aktivitäten von ausländischen Agenten“, so Gudkow.

Die Konkurrenz liegt auf Kreml-Linie


Das Levada-Zentr ist neben den Meinungsforschern von WZIOM und FOM das dritte der allgemein anerkannten Demoskopie-Institute des Landes. Die beiden anderen Strukturen arbeiten jedoch auch viel im Auftrag der Präsidentenverwaltung, so der Soziologe Leonti Bysow gegenüber der Zeitung „Kommersant“. Das Levada-Zentr würde sich auch dadurch auszeichnen, dass es seine Fragestellungen öfter einmal schärfer formuliert und auch für die Staatsmacht unangenehme Themen aufgreife.

So habe einzig Levada-Zentr nach einer mutmaßlichen Sportverletzung des Staats-Chefs eine Umfrage über die Meinung zu Wladimir Putins Gesundheit gemacht. Auch die Ansichten über den die Todesursache von Exil-Oligarch Boris Beresowski wurden erhoben. In der Kreml-Verwaltung würde man das Institut deshalb als „fremde Struktur“ betrachten, der man nicht wohlwollend gegenüber stehe, so Bysow.

"Agenten-Jagd" betrifft viele NGOs


Seit der Verabschiedung des Gesetzes wurden überall im Land NGOs von Prüfern der Staatsanwaltschaft aufgesucht, die nach ausländischen Finanzierungen sowie Anzeichen einer wie auch immer gearteten „politischen Tätigkeit“ suchen.

Als einzige Struktur wurde bisher die Wahlbeobachtungs-Initiative „Golos“ belangt, da sie sich weigerte, den als diskriminierend und verleumdend empfundenen Titel des „ausländische Agenten“ anzunehmen. Das Verfahren ist aber noch nicht abgeschlossen, doch droht „Golos“ nun die Schließung.

Gegner des Gesetzes beteuern, dass Aktivitäten zum Schutz der Bürgerrechte oder Stellungnahmen zu einzelnen politischen Fragen wie auch die Beobachtung und Kontrolle politischer Prozesse und von Wahlen noch keine „politische Tätigkeit“ sei.

In Perm erhielten dieser Tage gleich vier Organisationen, die im sozialen und Menschenrechts-Feld tätig sind, Aufforderungen der Staatsanwaltschaft, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren.



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