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| Der "Bronzene Soldat" wurde trotz der Proteste aus dem Tallinner Zentrum an den Stadtrand versetzt (Foto: NTW/newsru) | |
Montag, 05.01.2009
Estland: Freispruch für die „Denkmal-Schützer“
Tallinn. Im Prozess gegen vier mutmaßliche Organisatoren des Widerstands gegen die Umsetzung eines sowjetischen Soldaten-Denkmals in Tallinn wurde das Urteil gefällt: Die Angeklagten wurden alle freigesprochen.
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Den vier Angeklagten im Alter von 19 bis 63 Jahren war vorgeworfen worden, für die Unruhen im April 2007 verantwortlich gewesen zu sein. Die Richterin verfügte, dass ihnen jetzt auch Schadenersatz für die Zeit der Untersuchungshaft zusteht.
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Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährungsstrafen von drei bzw. vier Jahren Länge gefordert. Die Behörde will nun Berufung gegen das Urteil einlegen.
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Während der mehrere Tage dauernden Unruhen in Tallinn waren 50 Personen verletzt worden, ein junger Russe kam ums Leben. Die Polizei nahm 1.200 der Demonstranten fest, die gegen die Verlegung des "Bronzenen Soldaten" und acht dort zu Kriegsende bestatteter Rotarmisten protestierten.
Estnische Regierung schweigt betreten
Premierminister Andrus Ansip wollte das Urteil nicht kommentieren. Seine Pressestelle wies darauf hin, dass Estland ein Rechtsstaat sei, weshalb der Premierminister Gerichtsurteile nicht bewerten sollte. Nach den Unruhen hatte Ansip angekündigt, dass die Verantwortlichen mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen würden.
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Russisches Außenministerium dreht das Urteil um
Der Freispruch sei „ein Schuldspruch für jene, die die Geschichte umschreiben wollen“, verlautete hingegen aus dem russischen Außenministerium. Das Urteil bestätige zudem einmal mehr, dass die Proteste gegen das „provokante Vorhaben der estnischen Führung“ gerechtfertigt gewesen seien, hieß es in Moskau.
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Der „Denkmal-Streit“ hat die Beziehungen zwischen Russland und Estland bis zum heutigen Tag verdorben – bis hinein in die Wirtschaft.
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So ging das von Russland über estnische Häfen abgewickelte Transportvolumen spürbar zurück.
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