 |
|
| Leonid Gorbenko fordert Entschädigung für den Diebstahlsvorwurf an seine Adresse | |
Mittwoch, 29.09.2004
Kaliningrad: Gekränkter Gorbenko ohne Genugtuung
Kaliningrad. Ex-Gouverneur Leonid Gorbenko sei ein Langfinger, weil er einen Kredit der Dresdener Bank von 10-Millionen Dollar veruntreut habe - so der Leiter des Parlamentarischen Rechnungshofes, Sergej Stepaschin. Gorbenko verklagte daraufhin Stepaschin wegen Verleumdung und forderte 500.000 Rubel Schmerzensgeld. Doch die Anhörung seiner Klage wurde am Dienstag vom Kaliningrader Stadtgericht auf unbestimmte Zeit vertagt.
|
|
Im April 2004 war der Leiter des Föderalen Rechnungshofes Stepaschin in einer Ausgabe der Sendung „Serkalo“ (Spiegel) des Fernsehsenders „Rossija“ aufgetreten und hatte über die Prüfung des Kaliningrader Finanzhaushaltes im Jahr 2000, dem letzten Amtsjahr Gorbenkos als Gouverneur, berichtet.
|
„Langfinger“
|
Die Kontrollen seiner Rechnungskammer ergaben damals, was eigentlich jeder wusste: Massive Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung der regionalen Haushaltsmittel. Als Beispiel nannte Stepaschin einen Kredit der Dresdner Bank im Umfang von zehn Millionen USD, der während der Amtszeit Gorbenkos auf dubiose Weise „verschwand“. Unter anderem deswegen bezeichnete Stepaschin den Ex-Gouverneur in der Fernsehsendung als „Langfinger“.
|
Ex-Gouverneur sieht sich geschädigt
|
Gorbenko reagierte mit einer Verleumdungsklage gegen Stepaschin und das Zweite Russischen Fernsehen beim Kaliningrader Stadtgericht. Verletzung der Ehre und Schädigung des Geschäftsrufes lauteten seine Anklagepunkte. Für den entstandenen moralischen Schaden forderte der Ex-Gouverneur Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Rubel (rund 14.000 Euro).
|
Prozeßbeginn und - vertagung
|
Am Montag wurde nun die Gerichtsverhandlung eröffnet. Zwei Anträge der Beklagtenseite - auf Auswechslung der mit dem Fall betrauten Richter und Aussetzung des Verfahrens wegen angeblicher Verstöße gegen das Zivilprozessrecht - wurden von den Richtern abgelehnt.
|
Dem dritten Antrag der Anwälte Stepaschins und des Fernsehsenders „Rossija“ auf Aussetzung des Verfahrens wurde indes stattgegeben. Der Fall wird nun erst weiter verhandelt, wenn der Rechnungshof und die Kaliningrader Innenbehörde die Dokumente herausgeben, die nach Ansicht Stepaschins und seines Anwalts ausreichende Beweise für die Anschuldigungen gegen den Ex-Gouverneur enthalten.
|
Staatsgeheimnisse
|
Diese Dokumente liegen bislang nicht vor, da sie unter die Kategorie „Staatsgeheimnis“ fallen und sich ihre Herausgabe dementsprechend kompliziert gestaltet. Wann die nächste Gerichtsverhandlung stattfinden wird, lässt sich also noch nicht sagen.
Gorbenko wartet indes weiter auf die Gerichtsverhandlung. Wie sein Anwalt gegenüber dem „Kommmersant“ erklärte, wolle sich sein Klient „wirklich nicht auf Kosten des Herrn Stepaschins oder des russischen Staatsfernsehens bereichern. Es geht ihm einzig und allein darum, dass die Leute die Wahrheit über den Kredit der Dresdner Bank erfahren.“ Wünschenswert wäre es ja.
(jm/.rufo)
|
|
|
|
Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓
Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Sie können hier oder im Forum (www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.
Bisher gibt es zu diesem Artikel noch keine Leserkommentare
Überblick aller Leserkommentare zu allen Artikeln >>>
