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| Die Blockade von Regierungsgebäuden wurde über Nacht gelockert. (Fernsehbild) | |
Freitag, 26.11.2004
Kalte Nacht in Kiew - Solana will vermitteln
Moskau/Kiew. Die Blockade von Regierungsgebäuden wurde über Nacht gelockert, nachdem das Oberste Gericht die Zentrale Wahlkomission bremste. Auf dem Platz der Unabhängigkeit harrten nur 150 Demonstranten aus. Die Strassenreinigung rückte an. 5.000 Menschen wärmten sich im Zeltlager auf dem Kreschtschatik an den Lagerfeuern in alten Ölfässern. General Winter hilft Janukowitsch. Warten auf Javier Solana, der heute in Kiew vermitteln will.
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Über Nacht lockerte sich die orangene Belagerung von Präsidentenadministration und Regierungssitz. Ursprünglich hatten mehrere hundert Demonstranten mit dichten Ketten den Zugang zu den Gebäuden versperrt. Ihnen gegenüber standen starke Miliz-Einheiten. In der Nacht zogen sich - in gegenseitiger Absprache - beide Seiten zurück.
Oppositions-Abgeordnete stoppten am Abend den Druck von Regierungszeitungen, in denen das Wahlergebnis veröffentlicht werden sollte, obwohl das Oberste Gericht der Ukraine gestern abend eben dies untersagt hatte.
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Das Oberste Gericht hatte entschieden, dass Wahlergebnisse erst dann offiziell veröffentlicht werden dürfen, wenn die Gerichte über die zahlreichen Klagen wegen Verstössen gegen die Wahlordnung geurteilt haben. Damit schufen die Richter wieder Zeit für politische Gespräche – entsprechend auch der Linie des gestrigen Russland-EU-Gipfels in Brüssel.
Es sind so auch die Voraussetzungen für Vermittlungsbemühungen des aussenpolitischen EU-Komissars Javier Solana gegeben, der gestern in Den Haag davor gewarnt hatte, die Ukraine könnte an der Konfrontation auf der Strasse auseinanderbrechen.
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Gestern hatte sich in Kiew vor allem Lech Walesa um Gespräche mit beiden Seiten bemüht, hat sich auch mit Juschtschenko und Janukowitsch getroffen.
Janukowitsch ist vor allem daran interessiert, den Streit von der Strasse an den Verhandlungstisch zu holen.
Derweil hält aber Juschtschenko an seiner Eskalationsstrategie weiter fest. Am Donnerstagabend wurde von ihm ein Komitee der nationalen Rettung ausgerufen und der Aufbau einer Volks-Verteidigungsorganisation begonnen. Im Bündnis mit der Sozialistischen Partei und dem Unternehmerverband wird auch weiter versucht, einen Generalstreik zu organisieren. Die Streikaufrufe blieben bislang aber unwirksam.
(gim/.rufo)
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