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| Sagt Bürokratismus und Willkür der Rechtsorgane den Kampf an - Dmitri Medwedew. (Foto: Newsru) | |
Freitag, 15.02.2008
Medwedew Rede: „Jeder muss bei sich anfangen“
Krasnojarsk. Auf dem Krasnojarsker Wirtschaftsforum präsentierte Präsidentschafts-Kandidat Medwedew sein politisches Programm. Gesetzestreue und Unabhänigigkeit von Medien und Gerichtsbarkeit sind Prioritäten.
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Der aussichtsreichste Kandidat auf die Nachfolge des amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sein politisches Programm für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Dmitri Medwedew nannte seine Prioritäten – symbolträchtig von ihm als die vier „I“ vermarktet:
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Der Jurist will seine Politik in den kommenden vier Jahren auf die Reform von Institutionen und Infrastruktur sowie die Förderung von Innovationen und Investitionen konzentrieren.
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Unabhängige Medien stärken
Die Erziehung der russischen Bevölkerung zur Gesetzestreue hat für Medwedew höchste Priorität. Das unterstrich der Anwärter auf die Nachfolge des amtierenden Präsidenten Putin in seiner Rede gleich mehrfach.
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„Wir müssen dafür sorgen, dass der Gesetzesverstoß nicht mehr zu den Verhaltensweisen zählt, die unsere Bürger an den Tag legen“, so Medwedew. „Es darf nicht sein, dass er (der Gesetzesverstoß, die Redaktion) die einen reich und die anderen korrupt macht.“
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Dafür sei es unerlässlich, dass die Unabhängigkeit der Massenmedien in Russland gestärkt werde, erklärte Medwedew. „Der Zugang zur Gerichtsbarkeit, die Möglichkeit, seine Rechte durchzusetzen und seine Freiheiten zu nutzen und auch Erfolge im Kampf mit der Korruption sind nicht vom Recht der Bürger auf glaubwürdige Information zu trennen“, führte der Politiker aus. „Wir müssen die Unabhängigkeit der Massenmedien verteidigen, denn sie garantiert die Kommunikation zwischen der gesamten Gesellschaft und den Regierungsorganen.“
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Entschädigung für schlechte Rechtsprechung
Die Reform der Rechtsprechung sei eine weitere Priorität, erklärte der Jurist. Das Gerichtssystem müsse unabhängig von anderen Machtorganen sein und allen Bürgern den gleichen Zugang zur Rechtsprechung garantieren.
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Der Jurist sprach sich für die Einrichtung eines „Kompensations-System“ aus. Bürger und juristische Personen sollen Anspruch auf Entschädigungen haben, wenn sie durch Bürokratismus oder fehlerhafte Rechtssprüche zu Schaden gekommen sind. Offenbar um die Gerichte zu entlassten, will Medwedew außergerichtliche Schlichtungsverfahren fördern.
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| Hunderte Vertreter aus Wirtschaft und Politik hörten gestern auf dem Wirtschaftsforum in Krasnojarsk den Ausführungen des wahrscheinlichen Putin-Nachfolgers Dmitri Medwedew zu. (Foto: Newsru) | |
Den „Gesetzes-Nihilismus“ in Russland erklärt Medwedew unter anderem mit der zum Teil „schlechten Qualität der Gesetze“. Deshalb müssten neue Gesetzes-Akte stärker in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Und auch die Gesetzesanwendung müsse radikal reformiert werden: „Die Beamten, Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Unternehmer müssen bei sich selbst anfangen. Wir alle müssen bei uns selbst anfangen.“
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Beamtenapparat wird gekürzt
„Dann werden sich die Bürger als Herren ihres Landes fühlen. Sie werden immer sich, ihre Ehre und Würde, Freiheit und Sicherheit verteidigen können. Sie werden wissen, dass der Staat sie, ihre Familien, ihr Heim und ihr Geschäft vor Willkür schützt“, blickte der Präsidentschafts-Kandidat in die Zukunft.
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Damit diese Vision Realität wird, will Medwedew auch dem russischen Amtsschimmel die Sporen geben. Für alle Verwaltungsposten sollen die Kompetenzen in Richtlinien festgeschrieben werden. Dabei soll der Dienst am Bürger im Vordergrund stehen. „Die Beamten müssen vollständig begreifen, dass die Gesellschaft ihr Arbeitgeber ist, dass sie der allen russischen Bürgern verantwortlich sind“, mahnte Medwedew.
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Outsourcing von Staats-Kompetenzen
Um den Bürokratismus zurückzutreiben, will der derzeitige Vizepremier den Beamtenapparat radikal kürzen und Kompetenzen aus der staatlichen Verwaltung an privatwirtschaftliche Dienstleister abgeben. Die russische Beamtenschaft gilt als Hort der Korruption. Staatliche Millionen-Budgets werden von Seilschaften untereinander aufgeteilt.
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Obwohl Medwedew am 02. März 2008 erst zum neuen Präsidenten gewählt werden muss, kann sein Programm schon heute als das nächste Regierungsprogramm gewertet werden. Darauf weist allein schon der von Medwedew gewählte Zeitrahmen für sein politisches Programm hin:
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Vier Jahre – das entspricht nach der russischen Verfassung einer präsidialen Amtsperiode.
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