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| Wladimir Ryschkow beschuldigt Putin des Verfassungsbruchs (Foto: Sonitschew/.rufo) | |
Dienstag, 14.09.2004
Putin bricht Russlands Verfassung
Moskau. Die radikale Staatsreform a la Putin verstößt gegen die russische Verfassung. Diese Ansicht vertritt der liberale Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow. Wenn Putin die Gouverneure in Zukunft selbst bestimme, nehme er den Bürgern das passive Wahlrecht, begründete Ryschkow. Da es dazu bereits einen Entscheid des Verfassungsgerichtes gibt, werde Putin mit seiner Gesetzesinitiative nicht durchkommen, prognostiziert er.
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In einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes heißt es: „Die höchste Amtsperson, die die Organe der exekutiven Gewalt bildet, erhält ihr Mandat direkt vom Volk und ist ihm gegenüber verantwortlich.“ Nach Auffassung Ryschkows sind Gouverneure die jeweils höchste Amtsperson der Region, weshalb sich das Urteil auch auf sie erstreckt. Ein Entscheid des Verfassungsgerichtes kann nicht angefochten werden, ist sich Ryschkow sicher.
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Auch die Presse reagierte mit scharfer Kritik auf die Putinsche Staatsreform. Putin begrabe die russische Föderation, indem er das zentralistische Prinzip wieder einführe. Die Tageszeitung „Iswestija“ kritisierte, dass lediglich „offensichtlich demonstrative Wahlprozeduren“ übrig bleiben, wenn das Regionalparlament die Ernennung des Gouverneurs absegne.
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Der „Kommersant“ bezeichnet die Absicht Putins schlicht als Verfassungsbruch, während die Tageszeitung „Gaseta“ den Vorschlag des Präsidenten zum Anlass nimmt, dessen gesamte Reformpolitik der vergangenen Jahre kritisch zu durchleuchten.
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„Wladimir Putin nahm seit seinem Machtantritt Kurs auf die Wiederherstellung der Einheit des Landes. Zuerst schuf er die Institution der Präsidentenvertreter (Generalgouverneure). Er stellte ihnen die Aufgabe, die regionalen Gesetze des föderalen anzupassen. Danach wurde der Klub der Gouverneure in den Föderationsrat umgestaltet. Die Oberhäupter der Regionen wurden in den pathetischen, aber einflusslosen Föderationsrat umgesiedelt. Die Widerspenstigsten wurden mit Zuckerbrot und Peitsche überzeugt.“
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Zustimmung fand Putin mit seinem neuen vertikalen Staatsmodell hingegen schon bei den einflussreichen Lokalpolitikern Juri Luschkow (Oberbürgermeister von Moskau) und Mintimer Schaimijew (Gouverneur von Tatarstan).
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(ab/.rufo)
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