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| Gouverneurin Matwijenko und ER-Fraktionschef Tjulpanow brauchen noch einen Dritten im Bunde (Foto: eva/rufo) | |
Montag, 12.03.2007
St. Petersburg: ER hat keine absolute Mehrheit
St. Petersburg. Vier Parteien haben bei den Wahlen am Sonntag den Einzug ins Stadtparlament geschafft. Vorne liegt „Einiges Russland“ mit 37,4 vor „SR“ mit 21,9 Prozent. Die liberale SPS scheiterte mit 5,2 Prozent.
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Nach Auszählung von faktisch 100 Prozent der Stimmen – es fehlten nur noch zwei Wahllokale, die sich auf Schiffen befinden – lag gegen 10 Uhr am Montag Morgen das Endergebnis vor.
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Als stärkste politische Kräfte haben sich damit die beiden Putin-treu orientierten Parteien „Einiges Russland“ (ER) und „Gerechtes Russland“ (SR) etabliert. Die kommunistische KPRF kam in St. Petersburg auf 16 Prozent. Die national-populistische LDPR von Wladimir Schirinowski errang 10,9 Prozent.
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Sieben-Prozent-Hürde war zwei Prozent zu hoch
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Zwei weitere Parteien scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde: Die „Patrioten Russlands“ bekamen 5,6 und die „Union der rechten Kräfte“ (SPS) 5,2 Prozent der Stimmen. Etwa drei Prozent der Wähler gaben ungültige Stimmzettel ab – wozu die zur Wahl nicht zugelassene Oppositionspartei „Jabloko“ aufgefordert hatte.
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Da in St. Petersburg – wie auch bei den nächsten Dumawahlen im Dezember – keine Direktmandate in Personen-Wahlkreisen vergeben wurden, ist das Kräfteverhältnis der Parteien nun ausschlaggebend für die Sitzverteilung in der sog. „Gesetzgebenden Versammlung“ im Mariinski-Palast.
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“Einiges Russland“ hat keine absolute Mehrheit
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Die endgültige Sitzverteilung wird jedoch erst nach Feststellung des offiziellen Endergebnisses nach speziellen Rechensystem vorgenommen. Nach dem gegenwärtigen Stand ergibt die Umlage der Prozentzahlen der ins Parlament eingezogenen Parteien auf die 50 Sitze laut Wahlkommission folgendes Bild: „Einiges Russland“ bekommt 23 Sitze, „Gerechtes Russland“ 13, die KPRF 9 und die LDPR 5 Mandate. Demnach hätte die auch von Gouverneurin Valentina Matwijenko unterstützte „Beamtenpartei“ eine absolute Mehrheit im Parlament verfehlt.
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„Das gute Ergebnis von KPRF und LDPR gibt breite Möglichkeiten zur Blockierung des politischen Monopols von ER“, sagte : Sergej Mironow, der Parteichef von SR. Dies kann man als Ankündigung verstehen, dass die erst im Herbst aus dem Boden gestampfte und ebenfalls mit guter administrativer und finanzieller Rückendeckung ausgestattete neue Links-Partei des Kremls in Zukunft nicht Hand in Hand mit der eher bürgerlichen ER agieren wird.
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Rechte Regierungskoalition – und linke Opposition?
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Wahrscheinlich werde sich im Stadtparlament eine linke Gruppierung aus SR und KPRF und ein rechter Block aus ER und LDPR bilden, orakelt die Internetzeitung fontanka.ru – wobei die potentielle Koalition aus ER und LDPR über eine solide Mehrheit von 28 zu 22 Stimmen verfügen würde.
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Die nach westlichem Verständnis „demokratischen“ Oppositionsparteien SPS und Jabloko sind hingegen im Parlament der sich selbst als so offen und europäisch verstehenden Metropole St. Petersburg nicht mehr vertreten. Neben dem mit administrativen Mitteln durchgeführten Ausschluss von Jabloko ist dafür auch die just vor dieser Wahl von fünf auf sieben Prozent hochgesetzte Zugangshürde verantwortlich.
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Hätten die beiden programmatisch gar nicht weit auseinanderliegenden, aber personell seit Jahren notorisch inkompatiblen „Demokraten“ sich jedoch zu einem Bündnis zusammengrauft, hätten sie die sieben Prozent wohl sicher geschafft – ohne deshalb allerdings gleich zu einer einflussreichen Kraft im Parlament zu werden.
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30 Prozent Wahlbeteiligung – ein Armutszeugnis für die Demokratie
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Ein weitere Grund für das Debakel dieses politischen Flügels ist aber bei der mangelnden Motivierung ihres spezifischen Wählerreservoirs zu suchen: Vor allem junge Leute haben die städtischen Wahlen ignoriert – weil sie sich nicht für Politik unterhalb der Präsidentenebene interessieren und ohnehin „schon alles für entschieden“ halten. Die meist patriotisch-konservativ gesinnten Rentner sind dagegen ein bedeutend leichter aufzubietendes Wählerreservoir – zumal ihnen durch die Bank jede Partei im Wahlkampf versprach, für eine drastische Anhebung der miserablen Rentenzahlungen zu sorgen.
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Allerdings: Eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 30 Prozent beweist, dass es einer deutlichen Mehrheit der Petersburger in der Tat absolut egal ist, wer sie im Parlament vertritt und die Geschicke ihrer Stadt bestimmt.
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(ld/rufo/St.Petersburg)
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