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| Kommunistische Anhänger der Regierung demonstrieren in Kiew für Janukowitschs Regierung (Foto: korrespondent.net) | |
Freitag, 13.04.2007
Ukraine: Janukowitsch steht als Präsident bereit
Kiew. Premier Janukowitsch erklärt die Auflösung des Parlaments durch Präsident Juschtschenko für verfassungswidrig. Gleichzeitig schliesst er aber Parlamentsneuwahlen nicht aus, wenn auch der Präsident neu gewählt werde.
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Die Verfassungsrichter werden das Dekret des ukrainischen Präsidenten über vorgezogene Neuwahlen für nichtig erklären, sagte Viktor Janukowitsch heute in einem Interview. Ansonsten könne der Präsident ja jedes Mal, wenn ihm das Wahlergebnis nicht passe, noch einmal abstimmen lassen, begründete er seine Meinung.
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Gleichzeitig schloss er eine Kompromisslösung nicht aus. Diese könnte so aussehen, dass Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gleichzeitig im Herbst durchgeführt werden. Auf die Frage, ob er erneut für das Amt des Präsidenten kandidieren werde, antwortete Janukowitsch: „Zweifellos“. In seiner Wahlkampagne werde er in erster Linie auf die wirtschaftlichen Erfolge während seiner Amtszeit als Premier verweisen, teilte Janukowitsch mit.
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Weiter Demos in Kiew trotz Handgreiflichkeiten
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Unterdessen setzen sich in Kiew die Demonstrationen fort. Nachdem es gestern zu ersten Handgreiflichkeiten zwischen den prowestlichen „orangenen“ und den prorussischen „hellblauen“ Kräften gekommen war, zogen heute erneut 5.000 Anhänger der Regierungskoalition auf den Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew um ihre Unterstützung mit dem Parlament zu demonstrieren.
Nach Angaben eines Sprechers aus dem Innenministerium sind am Freitag sogar 12.000 Menschen aus den verschiedenen Regionen der Ukraine nach Kiew gefahren worden, um dort an den Meetings teilzunehmen. Die Demonstranten wurden vor allem aus dem östlichen Teil des Landes, wo Janukowitsch die meisten Anhänger hat, in die Hauptstadt gebracht.
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Wahlkommission will abwarten
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Auch die Zentrale Wahlkommission hat ihre Arbeit vorläufig eingestellt und treibt die Ausrichtung von Neuwahlen nicht mehr voran.
Acht der insgesamt 13 Mitglieder wollen zuerst die Entscheidung des Verfassungsgericht abwarten, ehe sie mit der Vorbereitung von Neuwahlen beginnt. Vier der Beamten haben sich zudem in den vergangenen Tagen krank gemeldet und blieben dem Arbeitsplatz fern.
Die Oppositionsführerin Julia Timoschenko bezeichnete die „Kranken“ als gekauft.
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„Wenn eine Massenerkrankung die Mitglieder der Wahlkommission dahinrafft, dann wird diesen Leuten für diese Krankheit pro Nase zwei Millionen Dollar bezahlt“, sagte sie. Timoschenko ist mehr noch als Präsident Viktor Juschtschenko an der Ausrichtung von Neuwahlen interessiert – versprechen doch Umfrageergebnisse ein verbessertes Abschneiden ihrer Partei, während Juschtschenkos Partei „Unsere Ukraine“ immer mehr an Zustimmung verliert.
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(ab/.rufo/Moskau)
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