Putin und Timoschenko verhandeln in Jalta Details des Gasabkommens neu (Foto: TV)
Freitag, 20.11.2009
Putin nachgiebig bei Gas-Gesprächen in Jalta
Jalta. Die Gasverträge zwischen Moskau und Kiew werden an die Realität angepasst. Die Ukraine wird nicht dafür bestraft, wenn sie weniger Gas abnimmt. Der Transit nach Europa sei nicht in Gefahr, versichern beide Seiten.
Die Ukraine sei ein zuverlässiges Transitland, erklärte Julia Timoschenko, die Russlands Premier Wladimir Putin auf der Krim empfing. Auch mit der Bezahlung der eigenen Gaslieferungen habe es in diesem Jahr keine Probleme gegeben, sagte sie: „Dieses Jahr ist völlig ruhig verlaufen. Ja, es war schwer für die Ukraine, jeden Monat pünktlich für sein Gas zu bezahlen. Aber erstmals seit 18 Jahren ist das gelungen. Und die Krise hat daran nichts geändert.“
Frohes Neujahr mal ohne Skandal?
„Es wäre wünschenswert, Neujahr mal ohne irgendwelche Erschütterungen zu begehen“, scherzte Putin vor Journalisten. Dafür sei ein Festhalten an den vor einem Jahr getroffenen Vereinbarungen nötig. Moskau garantiere das von seiner Seite aus.
Zugleich zeigte Putin sich kompromissbereit. Sein Versprechen, keine Strafen dafür zu kassieren, dass die Ukraine weniger Gas als vereinbart abnimmt, wiederholte er. „Wir verstehen sehr gut, dass der Verbrauch gefallen ist. Wegen der besonderen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, zwischen Gazprom und Naftogas, wurde die Entscheidung getroffen, die Sanktionen nicht anzuwenden. Ich möchte das noch einmal öffentlich bekräftigen“, sagte Putin bei der Pressekonferenz nach dem Treffen.
Liefermengen werden neu verhandelt
Für das nächste Jahr kann die Ukraine zudem mit einigen Erleichterungen rechnen. Die Verträge werden, zumindest was die Liefermenge betrifft, deutlich nach unten korrigiert. Die Liefermengen sollen neu ausgehandelt werden, versprach Putin seiner Kollegin.
Kiew möchte eine Senkung der Abnahmeverpflichtungen um ein Drittel erreichen. Laut noch gültigem Vertrag muss die Ukraine 2010 etwa 52 Mrd. Kubikmeter Gas kaufen. Kiew schätzt seinen Verbrauch jedoch nur auf knapp 34 Mrd. Kubikmeter.
Gaspreis steigt, Transitpreis noch stärker
An anderen Vereinbarungen wird festgehalten. So fällt im nächsten Jahr der Gasrabatt von Gazprom gegenüber der Ukraine weg. In diesem Jahr musste Naftogas 20 Prozent weniger als die Europäer zahlen.
Andererseits steigen für Gazprom die Transitgebühren – wie vereinbart. Der Anstieg fällt sogar noch deutlicher aus. Von 1,7 Dollar pro 100 Kilometer und 1.000 Kubikmeter Gas steigt der Preis auf 2,7 Dollar. Das ist ein Anstieg von 60 Prozent und soll der ukrainischen Staatskasse immerhin vier Milliarden USD einbringen.
Moskau setzt auf Timoschenko
Mit diesem Entgegenkommen gibt Moskau Timoschenko auch gute Karten für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Januar in die Hand. Timoschenko hat sich als kompetente Verhandlungspartnerin profiliert.
Moskau hofft von dieser Kooperation ebenfalls zu profitieren. Nicht nur auf dem Gassektor, sondern auch in anderen Bereichen der Wirtschaft soll die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Kiew verstärkt werden. Konkrete Vereinbarungen dazu gibt es allerdings noch nicht.
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